Satzung

 

Des Vereins Freie Wähler / Parteilose Wählergemeinschaft (FW/PWG) Alzenau e.V.

§1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen „Freie Wähler / Parteilose Wählergemeinschaft Alzenau e. V.“ abgekürzt: „FW / PWG Alzenau e. V.“ hat seinen Sitz in Alzenau / Ufr. und ist im Vereinsregister unter der Nr. VR 398 beim Amtsgericht Alzenau eingetragen.

§2 Vereinszweck

1. Zweck des Vereins ist es, den Bürgern und Bürgerinnen aller Alzenauer Stadtteile die Möglichkeit zu geben, politische, gesellschaftliche und kulturelle Anliegen unter sachlichen Gesichtspunkten auf der Grundlage der bestehenden Rechtsverhältnisse zum Wohle aller Alzenauer Bürgerinnen und Bürger einer Lösung zuzuführen.

2. Zur Durchsetzung des Vereinszweckes benennt der Verein Kandidaten/innen zu kommunalen und übergeordneten Wahlen.

3. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.

§3 Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft kann von jeder Person nach Vollendung des 18.Lebensjahres erworben werden, die den jeweiligen Jahresbeitrag bis zum 31. März jeden Jahres zu entrichten und den Zweck des Vereines zu unterstützen bereit ist.

2. Die Anerkennung der Mitgliedschaft bedarf der Zustimmung der Vorstandschaft.

3. Die Mitgliedschaft schließt jegliche Haftung durch und gegenüber dem Verein aus.

§4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung per Ende Geschäftsjahr.

2. Im Todesfall kann die Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung beendet werden.

3. Die Mitgliedschaft endet auch bei Nichtzahlung des Jahresbeitrages bis zum 31. Juli des jeweiligen Jahres, oder

4. durch Ausschluss durch die Vorstandschaft. Bei Ausschluss steht dem betroffenen Mitglied ein Anhörungsrecht zu.

5. Ansprüche auf das Vereinsvermögen stehen ausgetretenen und / oder ausgeschlossenen Mitgliedern nicht zu.

§5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Alle Mitglieder haben Sitz und Stimme in der Mitgliederversammlung und Recht auf freie Meinungsäußerung in den Gremien des Vereines, denen sie angehören (Ausschluß des Koalitionszwanges).

2. Die Mitglieder haben die Pflicht, den Verein bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen.

§5a Ehrenmitgliedschaft

1. Zu Ehrenmitgliedern können ernannt werden

-ordentliche Mitglieder

-Gönner des Vereins,

die sich um den Verein verdient gemacht haben.

2. Ehrenmitglieder erhalten aktives Wahl- und Stimmrecht. Sie dürfen wählen und können gewählt werden.

3. Ehrenmitglieder werden von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages freigestellt. Bei vereinsschädigendem Verhalten kann die Ehrenmitgliedschaft nach Anhörung und durch Beschluss der Mitgliederversammlung aberkannt werden.

§6 Organe des Vereines

1. Die Mitgliederversammlung.

2. Die Vorstandschaft.

§7 Die Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich auf Einladung der Vorstandschaft statt. Sollten mehr als 10% der Mitglieder im Sinne des Vereinsinteresses eine (außerordentliche) Mitgliederversammlung verlangen, ist diese von der Vorstandschaft einzuberufen.

2. Alle zwei Jahre findet die Mitgliederversammlung als Generalversammlung mit Neuwahlen statt, wobei die Einladung hierzu mit Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens zwei Wochen vor Tagungsbeginn zu erfolgen hat.

Die Generalversammlung beschließt über:

2.1 Rechenschaftsbericht des 1. Vorsitzenden

2.2 Ergebnis der Kassenprüfung

2.3 Entlastung des Schatzmeisters

2.4 Entlastung der Vorstandschaft

2.5 Wahl des Wahlausschusses (ein Wahlvorstand und zwei Beisitzer/innen)

2.6 Wahl der Vorstandschaft

2.7 Wahl der Kassenprüfer

2.8 Satzungsänderungen

2.9 Festsetzung des Beitragssatzes

2.10 Auflösung des Vereines

2.11 Anträge zur Tagesordnung sind sieben Tage vor Tagungsbeginn schriftlich beim 1. Vorsitzenden einzureichen.

3. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig.

4. Bei Beschlüssen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen.

5. Zu Satzungsänderungen ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

6. Die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereines bedarf der Zustimmung von neun Zehnteln der erschienenen stimmberechtigten Vereinsmitglieder, sofern deren Stimmen gültig sind.

7. Die Art der Abstimmung wird durch den Wahlausschuß festgelegt. Schriftliche Abstimmung hat jedoch zu erfolgen, wenn ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragen.

8. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen sind Niederschriften anzufertigen, welche vom Versammlungsleiter zu unterschreiben sind. Die Einsichtnahme in diese Niederschriften sind jedem Mitglied zu ermöglichen.

§8 Die Vorstandschaft

1. Die Vorstandschaft setzt sich zusammen aus:

a, Dem 1. Vorsitzenden

b. Dem 2. Vorsitzenden

c. Dem 3. Vorsitzenden

d. Dem Schatzmeister

e. Dem Schriftführer

f. Den Beisitzern

g. Den Stadträten

2. Die Vorstandschaft wird von der Generalversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Sie bleibt jedoch darüberhinaus bis zu einer satzungsgemäßen Neuwahl im Amt.

3. Die Vorstandschaft ist beschlußfähiges Organ des Vereines mit Ausnahme von Satzungs- und Beitragsänderungen.

4. Der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des Paragraphen 26 BGB besteht aus dem 1., dem 2. und dem 3. Vorsitzenden. Jeder der Vorsitzenden vertritt den Verein alleine. Der 2. und der 3. Vorsitzende ist gegenüber dem Verein verpflichtet nur bei Verhinderung des 1. Vorsitzenden, der 3. Vorsitzende nur bei Verhinderung des 1. und 2. Vorsitzenden von seiner Vertretungsmacht Gebrauch zu machen. Der Verein wird gerichtlich im Sinne des BGB §26 jeweils durch zwei Vorsitzende vertreten.

5. Die Vorstandschaft ist ermächtigt, Mitarbeiter zu berufen und Ausschüsse einzusetzen.

§9 Kassenprüfung

1. Bei jeder Generalversammlung tragen die gewählten Kassenprüfer ihre Prüfungsberichte vor.

2. Die Entlastung des Schatzmeisters können nur die Kassenprüfer beantragen.

3. Die Entlastung erfolgt durch die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.

4. Die Kassenprüfer stellen nicht nur die Belegführung, sondern auch die satzungsgemäße Ausgabe der Vereinsmittel fest.

§10 Haftung des Vereines

Für Verbindlichkeiten des Vereines gegenüber Vereinsgläubigern haftet der Verein nur mit dem Vereinsvermögen.

§11 Beteiligung von Nichtmitgliedern

Nichtmitgliedern kann die Teilnahme an Versammlungen und Sitzungen des Vereines gestattet werden.

§12 Auflösung des Vereines

1. Die Auflösung des Vereines FW/PWG Alzenau e. V. kann nur anläßlich einer Mitgliederversammlung mit Mehrheit von neun Zehnteln der abgegebenen gültigen Stimmen erfolgen, sofern die Auflösung des Vereines als Tagesordnungspunkt rechtzeitig bekannt gegeben worden ist.

2. Das Vermögen des Vereines wird sozialen Zwecken zugeführt.

Diese Satzung tritt mit Wirkung vom 13. November 1996 in Kraft.

Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 13. November 1996, geändert und in der vorliegenden Form beschlossen in der Mitgliederversammlung am 05. Mai 2002.

Alzenau, den 05. Mai 2002