Haushaltsrede von Ralph Ritter

für die FW/PWG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

wer 2014 auf Bayern schaut, der sieht ein kerngesundes Land. Mit einem Pro Kopf Einkommen von 38429 Euro gehört der Freistaat zu den wohlhabendsten Regionen der Welt. 21 Prozent Wirtschaftswachstum in den letzten zehn Jahren bedeuten Arbeit, Perspektive und soziale Sicherheit. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Deutschland. In den letzten zehn Jahren hat sich der Abstand bei der Arbeitslosigkeit zwischen den bayerischen Regierungsbezirken um fast zwei Drittel auf nur noch 1,6 Prozentpunkte verringert. Die Arbeitslosenquote für den Altlandkreis Alzenau liegt per Oktober 2014 bei 2,7 Prozent. Jugendarbeitslosigkeit ist praktisch nicht vorhanden.

Dieser Erfolg ist der Verdienst aller Menschen in unserem Bundesland. Ob Arbeitnehmer, öffentlicher Dienst, Selbstständige oder Unternehmer. Jeder trägt seinen Teil zum Gelingen bei – jeden Tag, immer wieder aufs Neue. Leistungsbereitschaft, Kreativität und Fleiß sind Indikatoren für diesen Erfolg.

Erfolgreiches Haushalten muss sich aber auch lohnen, denn ein solider und seriös finanzierter Haushalt ist kein Selbstzweck. Er ist vielmehr Grundvoraussetzung dafür, dass die notwendigen Investitionen für die Zukunft getätigt werden. Es ist damit auch eine Generationenverantwortung. Denn für die Schulden, die heute getätigt werden, müssen nachfolgende Generationen die Zinsen zahlen.

Beim Erarbeiten eines jeden Haushalts sollten wir uns an die Worte von Ludwig Erhard erinnern:

„Unser Tun dient nicht nur der Stunde, dem Tag oder diesem Jahr. Wir haben die Pflicht in Generationen zu denken.“

In diesem Sinne haben wir den uns vorliegenden Haushalt in mehreren gemeinsamen Sitzungen erarbeitet. Ein besonderer Dank geht hierbei an unseren Kämmerer, Herrn Rickert.

An dieser Stelle möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion bei ihnen, Herr Bürgermeister Dr. Legler, dem Leiter der Stadtwerke, Herrn Hynar, sowie bei allen Mitarbeitern der Verwaltung und der Stadtwerke für die von Ihnen geleistete Arbeit bedanken.

Bei der Aufstellung des Haushaltsplans sollte man sich immer mit den finanziellen Rahmenbedingungen befassen. Die Orientierungsdaten bezüglich der Steuereinnahmen, sind wie in den Vorjahren nur mit Vorbehalt in unseren Haushaltsplan übernommen worden; das heißt: Einnahmen und Ausgaben sind wie immer vorsichtig veranschlagt.

Im Haushaltsjahr 2015 wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nur mit Aufnahme neuer Kredite ermöglicht. So werden für den städtischen Haushalt Darlehen von 3,3 Millionen Euro eingeplant. Für den Bereich Entwässerung ist im Wirtschaftsplan der Stadtwerke eine Darlehensaufnahme 235 Tausend Euro vorgesehen.

Der Gesamthaushalt für die Vermögens und Verwaltungsseite hat sich gegenüber dem laufenden Haushaltsjahr auf rund 51.2 Millionen erhöht.

Weil wir solide wirtschaften, können wir die Herausforderungen der Zukunft kraftvoll anpacken. Wir investieren massiv in Bildung. So wird der Neubau der Grundschule abgeschlossen, mit dem Neubau des Kindergartens in Hörstein begonnen. Aber auch für die Durchführung der Landesgartenschau im nächsten Jahr werden sinnvoll Gelder für die Naherholung und innerstädtische Aufenthaltsqualität bereitgestellt.

Im Verwaltungshaushalt sind Gewerbesteuer sowie der Einkommenssteueranteil wie in den vergangenen Jahren unsere Haupteinnahmequellen. Beim Einkommensteueranteil erwarten wir eine Steigerung um 5,3 Prozent. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 15 Punkte können wir mittragen. Diese Anhebung ist, so denken wir, noch zumutbar. Eine Grundsteuererhöhung tragen wir nicht mit. Unsere Bürger werden mit der Erhöhung des Wasserpreises durch die FWS und eine absehbare Anhebung der Kanalgebühren im Laufe des Jahres 2015 schon genug belastet. Alle weiteren Einnahmen schlagen mit ca. 11,7 Millionen zu Buche. Wie bereits in den vergangenen Jahren können wir auch 2015 mit einer staatlichen Schlüsselzuweisung nicht rechnen.

Eine der größten Einzelposition auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes sind die Personalausgaben mit 9,6 Millionen Euro. Darin sind jedoch nicht die Personalausgaben der Stadtwerke enthalten. Im Wirtschaftsplan des kommunalen Eigenbetriebs sind hierfür weitere 2.6 Millionen Euro vorgesehen.

Bei Kreisumlage und Gewerbesteuerumlage ist ein leichter Rückgang um 100 Tausend Euro auf 10,9 Millionen Euro festzustellen. Beim restlichen Aufwandsüberschuss ist kaum Veränderung zu den Vorjahren zu verzeichnen.

Zum Begriff Aufwandsüberschuss ist mir ein kurzes Zitat von Manfred Rommel in die Hände gefallen:

„Aufwandsüberschuss, ist ein freundlicher Name für ein Defizit.“

Besonders erwähnen möchten wir hier die Tatsache, dass die Gebühren der Stadt Alzenau für Kindergärten oder für das Bestattungswesen, im Vergleich zu anderen Kommunen mit die niedrigsten sind. Das Gesamtdefizit für alle Kindergärten beträgt im kommenden Haushaltsjahr rund 2,8 Millionen Euro.

Der Fehlbetrag bei den Schulen erhöht sich auf 2,034 Millionen Euro inkl. der kalkulatorischen Kosten, welche grundsätzlich bei allen Positionen im Gebührenhaushalt berücksichtigt werden.

Bildung entscheidet über unsere Zukunftschancen für jeden einzelnen, für die Region, für unser Land. Bildung ist der Treibstoff für unsere Wettbewerbsfähigkeit von morgen. Bildung ist neben Energie der Wachstumsmarkt der Zukunft. Nur mit bestens ausgebildeten Fachkräften werden wir führend bleiben. Der Rohstoff Bildung entscheidet über Lebenschancen und Lebensperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen.

Es bleibt zweifelsfrei festzustellen, dass die vergangenen, sowie die zukünftigen Investitionen in die Alzenauer Schulen und Kindergärten enorm sind. Dennoch sind diese aus vorgenannten Gründen ohne Wenn und Aber erforderlich, und werden deshalb von der PWG mitgetragen.

Auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes, der wie dieses Jahr, auch 2015 mit ca. 10,7 Millionen Euro schließt, sind die Fertigstellung der Grundschule in Hörstein, sowie die Erneuerung der Fenster im Grundschulgebäude in Alzenau, als auch der 1. Bauabschnitt für den Neubau des Kindergartens in Hörstein mit einer Summe von rund 2 Millionen Euro berücksichtigt.

Dringend erforderlich ist die Sanierung von einigen Brücken im Stadtgebiet. Gemäß TÜV-Gutachten müssen in den nächsten drei Jahren vier Brücken im Stadtgebiet mit einem Investitionsvolumen von insgesamt 1 Million Euro erneuert werden. Noch vor Beginn der Gartenschau muss der in die Jahre gekommene Entengassensteg erneuert werden. Im weiteren Jahresverlauf soll dann die Brücke an der Herrnmühle erneuert werden. In den darauf folgenden zwei Jahren stehen dann die Sanierung des Burgsteges sowie die Bahnbrücke zum Wohngebiet Wingert an.

Das Jahr 2015 wird in die Geschichtsbücher als ein sehr bedeutendes Jahr für die Stadt Alzenau und die Region eingehen. Die Bayerische Gartenschau Natur in Alzenau wird im nächsten Jahr das Highlight im Veranstaltungskalender und ist das markanteste Großereignis für das gesamte Umland.

Das größte Städtebauliche Projekt im nächsten Haushalt ist die Sanierung des alten Gefängnisses und die Fertigstellung der Burgterrasse. Das Erhalten der Bausubstanz wird zwar nicht von allen Fraktionen befürwortet. Wir sind jedoch der Meinung, dass es der richtige Zeitpunkt für diese Maßnahme ist. Wir begründen dies damit, dass der jetzige Gebäudezustand eine relativ kostengünstige Sanierung erlaubt.

Durch die Einführung des Digitalfunks in Bayern müssen 2015 alle Fahrzeuge der Feuerwehren auf das neue Funksystem umgerüstet werden. Hierfür werden Mittel in Höhe von rund 50 Tausend Euro benötigt.

Gleichzeitigt steht die Beschaffung eines neuen Einsatzleitfahrzeuges für die Feuerwehr Alzenau an. Da in diesem Fahrzeug die meisten Funkkomponenten verbaut sind, ist eine Umrüstung unwirtschaftlich. 180 Tausend Euro sind dafür eingeplant. Das neue HLF 20 kann hoffentlich auch im Sommer in Dienst gestellt werden.

Nach der Gewinn- und Verlustrechnung schließen die einzelnen Betriebszweige der Stadtwerke mit einem Gesamtverlust in Höhe von ca. 2,16 Millionen Euro ab. Die Eintrittsgelder bzw. Benutzungsgebühren für Hallen und Bäder wurden nicht angehoben. Der entstehende Liquiditätsfehlbetrag in Höhe von ca. 1,7 Millionen Euro wird wie alljährlich von der Stadt Alzenau übernommen. Für Investitionen in Kanal und Kläranlage, sowie für Ersatzbeschaffungen im Bauhof sind insgesamt 1,94 Millionen Euro vorgesehen.

Bleibt zum Schluss festzustellen, dass wir hier in Alzenau in den vergangenen Jahren sehr viel richtig gemacht haben. So ist Alzenau ein wichtiger Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet. Wir haben eine hervorragende Infrastruktur und eine sehr hohe Lebensqualität.

Dies alles zu erhalten, wird eine hohe Herausforderung für den Stadtrat. Die PWG will auch zukünftig daran mitarbeiten.

Zum Schluss möchte ich mich auch im Namen meiner beiden Kollegen, bei allen Fraktionen im Alzenauer Stadtrat für die stets kollegiale und fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger bedanken.

Dem vorliegenden Haushaltspaket stimmen wir in allen Teilen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralph Ritter