Haushaltsrede von Ralph Ritter

für die FW/PWG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

geschätzte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich mich im Namen der PWG-Fraktion bei ihnen, Herr Bürgermeister Legler, bei unserem Kämmerer, Herrn Rickert, sowie bei allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die bei der Mithilfe des uns vorliegenden Haushaltsentwurfs mitgearbeitet haben, bedanken. Wie auch in den vergangenen Jahren hat sich die PWG-Fraktion mit dem uns vorliegenden Haushaltsentwurf intensiv beschäftigt. Beim Aufstellen des Haushaltsplans werden die finanziellen Rahmenbedingungen abgesteckt. Die Einnahmen sind hierbei wie immer vorsichtig veranschlagt worden.

Der Gesamthaushalt konnte im Jahr 2014 von 55,8 Mio. € im Jahr 2013 auf 50,07 Mio. € für Vermögens- und Verwaltungshaushalt zurückgefahren werden.

Um diesen auszugleichen, muss ein Darlehen in Höhe von voraussichtlich 3,98 Mio. € aufgenommen werden.

Durch die Neu-Darlehensaufnahme werden zukunftsträchtige Projekte in Alzenau weiter vorangetrieben. Die beiden größten Maßnahmen sind der weitere Ausbau der Hanauer Straße sowie der Schulneubau in Hörstein.

Der vom Steuerzahlerbund ermittelte Steuerzahlergedenktag fiel in 2013 ebenso wie im Jahr 2012 auf den 8.Juli. Da das vergangene Jahr, jedoch ein Schaltjahr war, arbeitete man effektiv 1 Tag länger für den Staat. Genau 51,6% behalten Fiskus und Sozialversicherungen in diesem Jahr vom Einkommen der Steuerzahler ein.

Das die Steuerbelastung der Bürger aber schon im 18 Jahrhundert ähnlich war, belegt ein Zitat von Friedrich dem Großen.

„Eine Regierung muss sparsam sein, weil das Geld, das sie erhält, aus dem Blut und Schweiß ihres Volkes stammt. Es ist gerecht, dass jeder einzelne dazu beiträgt, die Ausgaben des Staates tragen zu helfen. Aber es ist nicht gerecht dass er die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss.”

Es ist unbestritten, dass jeder Bürger nach seiner Leistungsfähigkeit besteuert wird; das heißt: wer mehr Einkommen hat, muss auch einen größeren Teil für die Bevölkerung abgeben.

Grund- und Gewerbesteuer sind im aktuellen Haushaltsplanentwurf nicht verändert worden.

Im Wirtschaftsmagazin „Der Steuerzahler” wurde der Landesdurchschnitt der Grund- und Gewerbesteuer von Bayern, Baden-Württemberg und Hessen verglichen. So wurde lediglich in Bayern die Gewerbesteuer gegenüber allen anderen Bundesländern um 1% Punkt von 370 v.H. auf 369 v.H. gesenkt. Alzenau liegt mit 330 v.H. deutlich unter diesem vorgenannten Landesdurchschnitt.

Auch im Bereich der Grundsteuer liegt Alzenau mit 300 v.H. deutlich unter dem Durchschnitt. Der Landesdurchschnitt wurde um 3% Punkte auf 383 v.H. erhöht.

Vergleicht man die von der Stadt Alzenau erhobenen Grundsteuerhebesätze mit dem Landesdurchschnitt, ist Alzenau eine bürgerfreundliche Stadt. Durch die günstige Lage und die gute Infrastruktur ist unsere Heimatstadt auch weiterhin ein “Wohlfühlort” im Rhein-Main-Gebiet.

Dazu ein weiterer Vergleich: Im angrenzenden Hessen wurde im Landesdurchschnitt die Gewerbesteuer um 9% Punkte auf 393 v.H. sowie die Grundsteuer um 13% auf 353 v. H. erhöht.

Die veranschlagten Gewerbesteuerhebesätze sind damit in der näheren Umgebung konkurrenzfähig.

Im Verwaltungshaushalt sind der Einkommensteueranteil und die Gewerbesteuer wie in den vergangenen Jahren die Haupteinnahmequellen; sie betragen zusammen immerhin ca. 21,9 Mio. €

Leider können wir auch im Jahr 2014 aufgrund unserer Finanzstärke nicht mit einer Schlüsselzuweisung rechnen.

Der deutsche Mittelstand ist nach wie vor die treibende Kraft der Wirtschaft. Familienunternehmen haben sich gegenüber Großkonzernen als krisenresistent erwiesen, sie beschäftigen qualifizierte Mitarbeiter, sind innovativ, standorttreu und halten an Traditionen fest.

Uns, der PWG Alzenau, ist es ein Anliegen, das Alzenau auch in Zukunft in Bayern ganz vorne ist, und zum Drittel der finanzstarken Kommunen gehört.

Weiter ist es aber auch unsere Aufgabe, dass wir die Lasten nicht uneingeschränkt auf die kommenden Generationen verschieben. Andernfalls würden zukünftige Gestaltungsspielräume in einem nicht vertretbaren Ausmaß eingeschränkt.

Kreativität und Innovation sind in der Kommunalpolitik gefragt. Hier wird das Geld des Bürgers und der Wirtschaft verwaltet, das erst erarbeitet werden musste. Deshalb sollte unser oberstes Ziel sein, auch mit wenig Geld viel zu erreichen.

Auf der Ausgabenseite unseres Verwaltungshaushalts finden wir Umlagezahlungen von ca. 11,04 Mio. € Die Umlagezahlungen sind durch die gesunkene Gewerbesteuerumlage als auch die gesunkene Kreisumlage um rund 30% gefallen.

Bei Betrachtung der einzelnen Defizite im Gebührenhaushalt sind nur geringe Veränderungen festzustellen.

Alzenau hat eine Vorreiterrolle in der Frühkinderziehung, mit einem sehr gut ausgebauten Angebot an Kinderkrippen-, Kindergarten- und Kinderhortplätzen, sowie der Ganztagsbetreuung der Grundschule. Das Defizit von fast 2,5 Mio. € kommt durch die sehr familienfreundlichen, im gesamten Landkreis niedrigsten Gebühren zustande.

Folgendes Zitat von Winston Churchill trifft unser Engagement:

Eine Gemeinde kann ihr Geld nicht besser anlegen, als indem sie Geld in Babies steckt.

Wie wichtig uns in Alzenau die Kindererziehung und Bildung ist, zeigen die alljährlichen Investitionen in Kindergärten und Schulen.

So finden wir auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes den höchsten Einzelposten mit weiteren 1,9 Mio. € für den Schulneubau in Hörstein. An Zuwendungen vom Freistaat Bayern können wir im kommenden Jahr mit ca. 500 T € veranschlagen.

Für den kirchlichen Kindergarten in Michelbach beträgt der städtische Baukostenzuschuss 100 T € bei einer Gesamtbausumme von 410 T €.

Investitionen in Kindergärten und Schulen sind Investitionen in unsere Zukunft, sie sichern unserer jungen Generation bessere Ausbildungs- und Lebensbedingungen und werden von unserer Fraktion ohne Einschränkung mitgetragen.

Erfreulich ist das geringe Defizit im Forst. Unser alljährlicher Waldbegang hat wieder gezeigt, dass unser Wald vorbildlich bewirtschaftet wird. Der notwendige Waldumbau geht weiter voran. Nur wenn ein Forstbetrieb auch die wirtschaftlichen Aspekte beachtet, arbeitet er im ganzheitlichen Sinne. So schlägt man nicht mehr Holz ein als nachwächst und mit der Schaffung naturnaher Mischbestände erhält man schlagkräftige Strukturen.

Das Defizit der Musikschule bewegt sich weiterhin im festgelegten Bereich. Das Minus der Bibliothek sollte jedoch in Zukunft stark zurückgefahren werden. Eine Änderung der Ausleihgebühren sollte im zuständigen Ausschuss beraten werden. Investitionen von 50 T € in ein Mediensicherungskonzept sind in den Finanzplan eingestellt.

Für den Feuer- und Katastrophenschutz sind 340 T € für ein Löschfahrzeug und ein mobiles Notstromaggregat im Finanzplan enthalten. Es ist auch in Zukunft wichtig, unsere Feuerwehr mit modernstem Gerät auszurüsten, um im Ernstfall schnelle professionelle Hilfe leisten zu können. Dass wir dies im Stadtrat auch so sehen, zeigt unter anderem die Tatsache, dass unsere Feuerwehr die am besten ausgerüstete Wehr im gesamten Landkreis ist.

Die Bayerische Gartenschau Natur in Alzenau nimmt langsam Gestalt an. So ist ein Hauptanliegen die Verbesserung der Grünanlagen sowie die Erholungsstrukturen der Stadt. Im Finanzplan stehen 1,7 Mio. € für die Fertigstellung des Ausstellungsgeländes.

Hier sollte nochmals erwähnt werden, dass die Gartenschau ein Highlight für Alzenau ist, die Lebensqualität in Alzenau erhöht und das Image unserer Region fördert.

Die umfangreichen Verbesserungen bleiben uns dauerhaft erhalten und prägen positiv unser Stadtbild.

Die Neugestaltung des Meßmer-Parks wird im Frühjahr 2014 abgeschlossen. Im Finanzplan sind 100 T € für die 400 T € teure Maßnahme, welche mit 240 T € vom Freistaat gefördert wird, eingestellt. Für weitere städtebauliche Maßnahmen in Alzenau sind 200 T € eingeplant.

Der Vermögenshaushalt schließt ausgeglichen mit 10,7 Mio. € auf Ein- und Ausgabenseite.

Für den Bereich der Stadtwerke möchten wir uns zuerst beim Werkleiter Herrn Hynar, und seinem Team für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr bedanken.

Nach der Gewinn und Verlustrechnung schließen die einzelnen Betriebszweige der Stadtwerke mit einem Gesamtverlust von rund 2,85 Mio. € ab. Der Löwenanteil der Investitionen im Bereich des Eigenbetriebs wird wie auch in den vergangenen Jahren in Kanalbaumaßnahmen investiert. Der Liquiditätsfehlbetrag von 555 T € wurde im Verwaltungshaushalt der Stadt berücksichtigt.

Zum Schluss möchte ich ein Fazit ziehen:

Es sind nur Investitionen geplant, die dringend erforderlich sind. Und das ist gut so. Wir haben im Moment keine Mittel zur Erfüllung von irgendwelchen Wünschen zur Verfügung. Unser Anliegen muss sein, das Begonnene zu vollenden und das Geschaffene zu erhalten.

Wenn uns das gelingt, haben wir schon viel erreicht.

Der uns vorliegende Haushalt wurde in mehreren Ausschuss-Sitzungen intensiv und kritisch fraktionsübergreifend erarbeitet und mehrheitlich befürwortet.

In diesem Zusammenhang möchte ich mich im Namen der PWG Alzenau bei allen Fraktionen im Alzenauer Stadtrat für die stets kollegiale und fraktionsübergreifende gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger bedanken.

Dem vorliegenden Haushaltspaket stimmen wir in allen Teilen zu.

Lassen sich mich schließen mit einem Zitat vom Manfred Rommel.

„Finanzpolitik, das ist die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht.”

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Ralph Ritter