Haushaltsrede von Peter Lenhardt

für die FW/PWG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Sie sollen die Kinderbetreuung ausbauen, Schulen sanieren, Kultur und Sport fördern, die Jugendarbeit verbessern, Abwasser beseitigen und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken.

Dies alles jedoch mit immer weniger finanziellen Mitteln. Die kommunalen Haushalte leiden insbesondere unter steigenden Sozialausgaben. Vielen Kommunen droht der Verlust der Handlungsfähigkeit. Das hat gravierende Folgen für das Leben der Menschen vor Ort.

Die Bürgerinnen und Bürger begegnen dem Staat in erster Linie in ihrer Kommune. Die Politik muss sich bewusst werden, dass ohne die Kommune kein Staat zu machen ist. Unser Staat hat in den letzten Jahren und Monaten unvorstellbare Summen in die Hand genommen, um einer Banken- und Staatsschuldenkrise Herr zu werden.

Dennoch: Wer Banken Systemrelevanz attestiert, aber die Bedeutung der kommunalen Ebene verkennt, der muss sich fragen lassen, ob er seiner politischen Verantwortung gerecht wird.

Das Wort „Rettungsschirm“, eigentlich in Europa und in der deutschen Bankenlandschaft beheimatet, ist mittlerweile in mehreren Bundesländern in der kommunalen Welt angekommen. Auch das Wort „Schuldenbremse“ wird inzwischen mit kommunalen Haushaltsvorschriften in Verbindung gebracht. Es wird gefordert, dass ebenso wie für Bund und Länder auch für Kommunen eine Schuldenbremse gelten sollte. Wer so etwas fordert, hat wenig Sachkenntnis vom kommunalen Haushaltsrecht. Für Kommunen gilt seit jeher eine Schuldenbremse, die durch die Genehmigungspflicht der Rechtsaufsichtsbehörde für den Haushalt auch überwacht wird. Die Schuldenbremse besagt, dass der Haushalt die dauernde Leistungsfähigkeit einer Kommune sicherstellen muss und eine Überschuldung zu vermeiden ist. Die Mindestzuführung muss den Schuldendienst ermöglichen und für Investitionen eine freie Finanzspanne schaffen. Tatsächlich gibt es in Deutschland eine große Zahl von Städten und Gemeinden, die diese eigentlich selbstverständlichen Bedingungen nicht erfüllen.

Erfreulicherweise gehört unsere Stadt nicht dazu.

Theodor Heuss hat einmal gesagt:

„Sparen, das ist die goldene Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“

Diese goldene Mitte sollten wir treffen.

In diesem Sinne haben wir den uns vorliegenden Haushalt in mehreren gemeinsamen Sitzungen erarbeitet.

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer, Herrn Rickert, für die intensive Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanentwurfes bedanken.

Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes ist es wichtig, sich zunächst mit den finanziellen Rahmenbedingungen zu befassen. Wie in den zurückliegenden Jahren auch, sind die Orientierungsdaten bezüglich der Entwicklung der Steuereinnahmen nur mit Vorbehalten in unseren Haushaltsplan übernommen worden; dass heißt: Die Einnahmen sind bewusst vorsichtig und die Ausgaben eher mit „Luft nach oben“ veranschlagt.

Der Haushaltsplan 2013 beinhaltet einen Haushalt der Superlative. So wird er mit einer für Alzenau bisher noch nie erreichten Rekordsumme von knapp 56 Mio. € für Verwaltungs– und Vermögenshaushalt abschließen.

Um diesen Haushalt auszugleichen, werden wir Darlehen in bisher nicht erreichter Höhe benötigen; voraussichtlich 7,4 Mio. €.

Kreditaufnahmen sind aber durchaus zulässig, um die Konjunktur anzukurbeln und die Infrastruktur zukunftsträchtig auszubauen. Und genau dafür werden in Alzenau die Mittel verwendet.

So investieren wir in Alzenau verantwortungsbewusst und gewinnbringend in die Zukunft. Als Beispiele seien hier der Neubau der Grundschule in Hörstein sowie die Neugestaltung der westlichen Hanauer Strasse genannt.

Freie Mittel für Investitionen stehen in Höhe von 2,5 Mio. € zur Verfügung. Diese Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte erfreulicherweise ohne Erhöhung der Realsteuerhebesätze erreicht werden.

Vor allem eine Erhöhung der Gewerbesteuer war für uns kein Thema.

Eine Gewerbesteuererhöhung ist nicht nur mittelstands–, sondern letztlich auch bürger–feindlich. Die Gewerbesteuer geht bei den Betrieben als Kalkulationsgrundlage in die Preise ein und belastet damit alle Bürger. Das Drehen an der Steuerschraube ist Gift für die Konjunktursituation und führt sehr oft zur Vernichtung von Arbeitsplätzen.

Die Gewerbesteuer ist im Moment noch als ein Anker der finanziellen Selbstverwaltung der Kommunen zu sehen.

Deshalb waren wir, die Freien Wähler gegen eine Erhöhung.

Im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer sowie der Einkommensteueranteil wie in den vergangenen Jahren die Haupteinnahmequellen. Sie werden voraussichtlich insgesamt ca. 24 Mio. € betragen. Insgesamt werden die Nettoeinnahmen unter Berücksichtigung der kalkulatorischen Kosten knapp 35 Mio. € belaufen.

Der kommunale Finanzausgleich in Bayern war 2012 mit rund 7,3 Milliarden € der höchste aller Zeiten. Leider haben wir hier in Alzenau wieder nichts davon abbekommen.

Und auch im Jahre 2013 können wir mit keiner staatlichen Schlüsselzuweisung rechnen.

An dieser Stelle eine Bemerkung zum unserer Meinung nach ungerechten und leistungsfeindlichen Länderfinanzausgleich, den wir massiv kritisieren.

Natürlich haben sich viele Empfängerländer an die Milliarden, welche übrigens die bayerischen Bürger zahlen, aus unserem Bundesland gewöhnt. Sie haben sich in der Hängematte des Leistungsempfängers gemütlich eingerichtet. Beispielsweise gönnt sich das Nehmerland Rheinland–Pfalz den Luxus gebührenfreier Kindergartenplätze, wovon bayerische Eltern nur träumen können.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stellen die Personalausgaben mit ca. 8,6 Mio. € eine der größten Einzelpositionen dar. Hinzu kommen die Personalkosten der Stadtwerke in Höhe von ca. 630` €.

Weiter finden wir hier die Umlagezahlungen von insgesamt ca. 12,2 Mio. €. Trotz der Senkung des Umlagesatzes müssen wir immer noch über 9 Mio. € an den Kreis abführen. Die Gewerbesteuerumlage, welche an Bund und Länder fließen, wird mit 2,75 Mio. € veranschlagt.

Bei der Betrachtung der einzelnen Defizite im Gebührenhaushalt können wir nur geringe Veränderungen feststellen.

Erwähnenswert ist sicherlich, dass wir mit unserem Angebot an Kindergartenplätzen, Ganztagsbetreuung, Kinderkrippenplätzen, Kinderhort und ähnlichem in Bayern, und nicht nur hier, ganz weit vorne liegen. Ich möchte feststellen, dass Alzenau hier gewissermaßen eine Vorreiterrolle innehat.

Weiter sei hier erwähnt, dass sich die Stadt dieses Angebot immerhin ca. 2,5 Mio. € kosten lässt. Dieses Defizit kommt sicherlich auch auf Grund der sehr familienfreundlichen Gebühren zustande. Damit, so denke ich, leistet die Stadt Alzenau vorbildliches in Sachen Kinderbetreuung, Bildung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir können ohne Zweifel behaupten, dass wir eine kinder– und familienfreundliche Kommune sind.

Ein Wort noch zu diesem Thema, dass übrigens im Main–Echo unter der Rubrik „Na so was“ hätte stehen können:

Ab 2013 erhalten Eltern, die ihre ein– und zweijährigen Kinder nicht in einer Kindertages–stätte betreuen lassen, ein Betreuungsgeld in Höhe von 100,– € pro Monat. Im Folgejahr soll die Leistung auf 150,– € monatlich steigen.

Es zeugt von einer eigenartigen Auffassung der Aufgaben des Staates, Personen für die Nichtinanspruchnahme einer staatlichen Subvention (hier: Kindertagesstätte) eine Ausgleichs–zahlung zu leisten.

Wir vermuten, dass die Gewährung des Betreuungsgeldes dem nicht einlösbaren Rechts–anspruch auf einen subventionierten Kita–Platz entgegenwirken soll. Da der Staat sein Versprechen voraussichtlich nicht einhalten kann, ab August 2013 allen Kleinkindern einen Kita–Platz zur Verfügung zu stellen, sollen Eltern auf diese Weise besänftigt werden. Gleichzeitig soll die Zahlung des Betreuungsgeldes ein Anreiz sein, die Kinder für die Kita nicht anzumelden.

Das Gesamtdefizit für die Feuerwehren wird sich 2013 auf voraussichtlich 978′ € erhöhen Und liegt damit um 138′ € über dem Ansatz in diesem Jahr. In dieser Summe sind die Investitionen in Höhe von 690′ € noch nicht enthalten, welche 2013 geplant sind.

Der Fehlbetrag bei den Schulen erhöht sich aufgrund des umfassenden Ausbaus der Mittagsbetreuung auf 1,792 Mio. € incl. der kalkulatorischen Kosten, welche grundsätzlich bei allen Positionen im Gebührenhaushalt berücksichtigt sind.

Wie wichtig uns in Alzenau die Bildung ist, zeigen die alljährlichen Investitionen in unsere Kindergärten und Schulen.

So finden wir auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes Mittel für den Neubau der Grundschule in Hörstein, nachdem eine Sanierung des alten Gebäudes nicht mehr rentierlich ist. Insgesamt sind hier Kosten von 5,4 Mio. € bei voraussichtlichen Zuwendungen von 1,4 Mio. € angesetzt worden.

Für die Schlussrechnungen der Karl–Amberg–Mittelschule werden noch 600′ € benötigt. Für den Umbau, die Erweiterung sowie die Neugestaltung der Außenanlage dieser Schule wurden damit insgesamt 9,5 Mio. € investiert.

Die Dachreparatur an der Schule in Michelbach ist ebenso erforderlich wie der Umbau der Schule in Wasserlos zu einem Kinderhort. Dabei waren wir, die PWG Alzenau, gegen den Neubau eines Kinderhortes auf dem Gelände hinter der TSV–Turnhalle, der uns ca. 2,5 Mio. € gekostet hätte. Für den Umbau eines in Wasserlos sowieso leer stehenden Schulgebäudes werden dagegen nur 200′ € benötigt.

Ebenfalls der Anbau eines Kinderhortes ist beim kirchlichen Kindergarten in Michelbach geplant. Investitionen schlagen hier mit 310′ € zu Buche, wobei der städtische Anteil hier 50′ € beträgt.

Wir halten zweifelsfrei fest, dass die Höhe aller vorgenannten Investitionen in die Alzenauer Schulen und Kindergärten enorm sind. Diese Gelder sichern unserer jungen Generation bessere Lebens– und Arbeitsbedingungen. Auch deshalb sind diese Ausgaben ohne Wenn und Aber erforderlich und werden von unserer Fraktion mitgetragen.

Die Regionale Gartenschau „Natur in Alzenau“ wirft in jeder Hinsicht Ihre Schatten voraus. Sei es auf dem Gelände, wo mittlerweile die ersten Arbeiten getätigt werden oder auch in unserem Haushalt 2013, in welchem Mittel in Höhe von 2,8 Mio. € vorgesehen sind.

Hier möchten wir einmal Gerüchte ausräumen, die derzeit in Alzenau die Runde machen. Es werden utopische Unsummen von weit über 10 Mio. € in den Raum gestellt, die uns diese Veranstaltung kosten soll.

Der Stadtrat hat einstimmig für die Durchführung gestimmt und gleichzeitig die Kosten gedeckelt, sodass keine negativen Überraschungen zu erwarten sind. Nicht vergessen wollen wir an dieser Stelle die nach Alzenau fließenden Zuschüsse in Höhe von 2,3 Mio. €. Gleichzeitig möchte ich festhalten, dass diese Veranstaltung für Alzenau und Umgebung ein Highlight im Veranstaltungskalender sein wird.

Die meisten umfangreichen Baumaßnahmen werden dauerhaft erhalten bleiben und unser Stadtbild zukünftig positiv prägen.

Insgesamt schließt der Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen mit 14,2 Mio. € ab. 9,175 Mio. € oder 64,6 % der Ausgaben fließen in Projekte des Hoch– und Tiefbaus.

Sicherlich wären weitere Maßnahmen wünschenswert, sind aber aktuell nicht realisierbar. Ich denke da zum Beispiel an die Sanierung der Prischoß– und der Kahltalhalle.

Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke 2013 schließt im Erfolgsplan mit ca. 9 Mio. €, sowie im Vermögensplan mit ca. 8,3 Mio. € ab, insgesamt also 17,3 Mio. €. Diese Zahlen belegen, dass man unsere Stadtwerke inzwischen als mittelständisches Unternehmen bezeichnen kann.

Nach der Gewinn– und Verlustrechnung schließen die einzelnen Betriebszweige mit einem Gesamtverlust in Höhe von ca. 2,6 Mio. € ab.

Der Liquiditätsfehlbetrag von 1,6 Mio. € wird von der Stadt Alzenau übernommen und ist im Verwaltungshaushalt der Stadt veranschlagt.

Die Abwassergebühren wurden nach immensen Investitionen in Kanalbaumaßnahmen, die aber absolut notwendig sind, neu kalkuliert und betragen ab 01.01.2013 € 1,95/cbm. Es ist anzumerken, dass die Stadt mit diesen Gebühren weder einen Gewinn noch einen Verlust erwirtschaften darf. Dies ist eine gesetzliche Vorgabe, die eingehalten werden muss.

Insgesamt haben die Stadtwerke Alzenau Investitionen von 7,657 Mio. € geplant. Der Löwenanteil von über 6 Mio. € fließt in die vorgenannten Kanalbaumaßnahmen. Hier werden im wahrsten Sinne des Wortes Unsummen von Geldern in der Erde vergraben. Weitere 735′ € werden für die Kläranlage benötigt.

Zum Schluss wünsche ich mir und uns allen frei nach dem bekannten Gelassenheitsgebot:

1. Die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die man nicht ändern kann.

2. Den Mut, Dinge zu ändern, die man ändern kann und vor allem

3. Die Weisheit, das eine vom anderen zu unterscheiden.

Wir, die PWG Alzenau sagen:

Investieren, wo es erforderlich ist, konsolidieren und sparen, wo es möglich ist.

Das heißt: Wir müssen weiterhin sorgfältig mit dem Geld unserer Alzenauer Bürgerinnen und Bürger wirtschaften und Notwendiges von Wünschenswertem trennen.

Zu diesem Haushaltsplan 2013 gibt es keine realistische Alternative.

Ich möchte mich im Namen der PWG Alzenau bei unserem Bürgermeister, der gesamten Stadtverwaltung, sowie bei den Angestellten der Stadtwerke Alzenau mit Ihrem Leiter, Herrn Hynar für Ihre geleistete gute Arbeit bedanken.

Weiter bedanken möchten wir uns bei allen Fraktionen im Alzenauer Stadtrat für die stets kollegiale und fraktionsübergreifend gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger.

Dem vorgelegten Haushaltspaket stimmen wir in allen Teilen zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Peter Lenhardt