Haushaltsrede von Stadtrat Ralph Ritter

für die FW/PWG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst Dank an Sie Herr Bürgermeister Dr. Legler, Herrn Werkleiter Hynar, Herrn Kämmerer Rickert und natürlich an die Verwaltung für die Erarbeitung des vorliegenden Entwurfes der Haushaltssatzung für das Jahr 2012.

In diesem Satzungsentwurf finden wir die Mehrheitsbeschlüsse aller Fraktionen wieder, sowie deren finanzielle Auswirkungen auf die Stadt Alzenau.

Wir haben fraktionsübergreifend gemeinsam diesen Haushalt aufgestellt und mehrheitlich befürwortet. Er birgt gravierende finanzielle Auswirkungen in sich. Wir wollen und werden uns diesen Herausforderungen für unsere Stadt jedoch stellen.

Geld erwerben erfordert Klugheit,
Geld bewahren erfordert eine gewisse Weisheit,
Geld sinnvoll ausgeben ist eine Kunst.

‹Berthold Auerbach, dt. Schriftsteller›

In diesem Sinne wollen wir gemeinsam die bereits begonnenen Investitionen in Verbindung mit den bereits eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen fortsetzen bzw. beenden. Insbesondere die Maßnahmen zur Optimierung des Schulstandortes Alzenau, die Verbesserung der Abwasserbeseitigung, die Sicherstellung des Brandschutzes (Pflichtaufgabe der Kommune) sowie verschiedene Straßenbau–, Kanalbau– und Erschließungsmaßnahmen möchte ich hier erwähnen.

Der Verwaltungshaushalt wird voraussichtlich ein Volumen von 40.649.500,00 € und der Vermögenshaushalt ein Volumen von 12.405.000,00 € umfassen. Kreditneuaufnahmen für Investitionen sind mit 4.250.000,00 € und für den Eigenbetrieb mit 2.995.000,00 € veranschlagt.

Verpflichtungsermächtigungen werden in Höhe von insgesamt 800.000,00 € vorgesehen, davon 300.000,00 € in 2013 (Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges) und 500.000,00 € in 2013 (Neubau Schule Hörstein). Die Steuerhebesätze für das Jahr 2012 bleiben unverändert.

Im Verwaltungshaushalt auf der Ertragsseite konnten die Gewerbesteuereinnahmen (+4,7 %) und die Einnahmen aus dem Einkommensteueranteil (+6,5 %) um je 600´ € angehoben werden. Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer stieg um 17,3 %. Im Bereich der Aufwendungen mussten die Personalausgaben um 4,7 % auf 8.170.000,00 € (bedingt durch Tarifanpassungen) angehoben werden. Weiterhin schlagen die Erhöhungen der Aufwendungen für Energiekosten (+13,0 %), die Zuweisungen und Zuschüsse (+14,8 %) sowie die Erhöhung der Kreisumlage (+12,4 %) erheblich zu Buche.

Lassen Sie mich noch etwas detaillierter auf die größten geplanten Investitionen im Vermögenshaushalt für das Jahre 2012 eingehen.

So sind für die laufenden Arbeiten an der Mittelschule weitere 2,2 Mio. € eingeplant. Für das neue Feuerwehrgerätehaus Hörstein werden 700`€ und für den Baubeginn der Grundschule Hörstein 500`€ benötigt.

Für die im Jahr 2015 bei uns stattfindende Regionale Gartenschau „Natur in Alzenau“ beginnen die ersten Arbeiten. Diesen Haushaltstitel finden wir ebenso in unserem vorliegenden Entwurf wie den Straßenausbau Hanauer Str. westlich vom Dreieck, sowie städtebauliche Maßnahmen wie z. B. den Bau von Parkplätzen und das Verkehrsleitsystem.

Durch die Übergabe des ehemaligen Sportplatzes des FC Bayern Alzenau an die Stadt Alzenau und die Erstellung eines Bebauungsplanes für dieses Gelände hat die Stadt die Voraussetzung geschaffen, jungen Familien bezahlbares Bauland zu überlassen. Im Vorfeld müssen wir für die Erschließung des Gebietes aber erst einmal selbst Geld in die Hand nehmen.

Im neuen Baugebiet Kleeb in Michelbach beginnen im neuen Jahr die Straßenbauarbeiten, ebenso im Mühlweg in Alzenau.

Mit dem Bau von Urnenwänden auf den Friedhöfen in allen unseren Stadtteilen wird ein Wunsch vieler Alzenauer Bürger verwirklicht. Hierfür finden wir im Haushalt 2012 einen Betrag von 150´€.

Die Defizite für Investitionen in Hallen und Bäder gleichen wir mit einem Zuschuss an unsere Stadtwerke in Höhe von 1,1 Mio. € aus.

All diese Ausgaben sind sinnvoll und notwendig und werden von uns, der PWG, mitgetragen. Dies bedeutet aber auch, dass sich unsere Verbindlichkeiten um rd. 4 Mio. € auf 9.185 Mio. EUR erhöhen werden. Hinzu kommen die Darlehen unserer Stadtwerke Alzenau, welche am 31.12.2012 voraussichtlich rd. 12. Mio. € betragen werden.

Dieser Tatsache sollten wir gemeinsam ins Auge sehen und uns wirklich bemühen, diese „Finanzkrise“ zu meistern. Ich will nicht sagen: „Willkommen in Griechenland!“, aber im kommenden Jahr 2012 müssen wir darüber nachdenken, inwieweit Gebührenerhöhungen unumgänglich werden.

Es ist dringend geboten, die Ertragssituation unserer Stadt zu überprüfen. Die Realsteuerhebesätze sollten ebenso geprüft werden wie die Gebühren für die städtischen Einrichtungen.

Aber wir müssen uns auch von unwirtschaftlichen Dingen trennen können, um z.B. mit einem Neubau die Folgekosten für die kommenden Haushaltsjahre erheblich zu reduzieren, somit Aufwendungen senken und das Vermögen der Stadt Alzenau erhöhen.

So schlagen wir vor, nach dem Umzug der Feuerwehr Hörstein in ihr neues Domizil das alte Gebäude zu beseitigen und das Gelände in Form von Bauplätzen zu vermarkten.

Kreativität und Innovation sind in der Kommunalpolitik gefragt. Hier wird das Geld des Bürgers und der Wirtschaft verwaltet. Deshalb sollte für die öffentliche Hand oberster Maßstab sein, mit diesen „fremden“ Finanzmitteln sorgfältig umzugehen und möglichst nachhaltig gewinnbringend einzusetzen.

Geld ist nicht Alles, das stimmt.
Aber für Geld bekommt man alles,
und das stimmt auch.

‹Carl Fürstenberg, Bankier›

Die Gewerbetreibenden in der Stadt Alzenau gehören zum Mittelstand und sind die treibende Kraft unserer Wirtschaft. In hohem Maße sind bei uns Familienunternehmen angesiedelt, welche qualifizierte Mitarbeiter beschäftigen. Die Firmen sind hoch innovativ und halten an alten Traditionen fest, wie z. Bsp. an der Loyalität zur Stadt Alzenau und an langjährigen Mitarbeitern. Werte, die gerade in der Finanzkrise nicht nur wieder an Aktualität gewonnen haben, sondern zugleich vielen Menschen Vertrauen in diese Unternehmen und deren Produkte geben. Familienunternehmen haben sich gegenüber Großkonzernen als krisenresistent erwiesen und wir sollten stets bemüht sein, eine einseitige Steuerausrichtung in unserer Kommune zu vermeiden. Man kann nur auf zwei Beinen dauerhaft stehen.

Wir in Alzenau haben dies gelernt; und an diesem Lernprozess hat sich die PWG erfolgreich beteiligt.

Der vor uns liegende Haushaltsentwurf stellt uns vor eine große Herausforderung. Gemeinsam können wir die immensen Aufgaben bewältigen.

In diesem Sinne wird die PWG – Alzenau dem Entwurf der Haushaltssatzung 2012 mit deren Anlagen, wie Finanzplan, Stellenplan und Wirtschaftsplan der Stadtwerke Alzenau zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.