Haushaltsrede von Stadtrat Ralph Ritter

für die FW/PWG–Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Kolleginnen und Kollegen,

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst auch von Seiten der PWG Alzenau vielen Dank an Sie Herr Bürgermeister Scharwies und an unseren Kämmerer Herrn Rickert und seinen Mitarbeitern für die Erarbeitung des vorliegenden Haushaltsentwurfes.

Einem Drittel der bayerischen Gemeinden geht es gut, ein Drittel hat sein Geld in guten Zeiten vergeudet, einem letzten Drittel geht es wirklich schlecht. Dieser Satz aus dem bayerischen Landtag ist völlig parteilos zu werten. Das Anliegen der PWG Alzenau ist es, dass Alzenau weiterhin zum ersten Drittel Bayerns gehört.

Das zweite Drittel dachte eben zuerst an die Ausgaben, dann erst an die Einnahmen. Angesichts der absehbaren Belastung künftiger Generationen wäre nur ein Abbau der bestehenden Verschuldung moralisch vertretbar. Andernfalls würden zukünftige Gestaltungsspielräume in einem nicht vertretbaren Ausmaß eingeschränkt.

Kreativität und Innovation sind in der Kommunalpolitik gefragt. Hier wird das Geld des Bürgers und der Wirtschaft verwaltet, das erst erarbeitet werden musste. Deshalb sollte für die öffentliche Hand oberster Maßstab sein, auch mit wenig Mitteln viel zu erreichen. Wir haben zwar Gott sei Dank mehr Geld in der Kasse als in den letzten Jahren, aber die Wünsche sind auch stärker gewachsen.

Für das Haushaltsjahr 2011 wird das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes mit Aufnahme neuer Kredite, in Höhe von 1.850.000 Euro und einer Rücklagen Entnahme von rund 5 Mio Euro erreicht. Grundstücksverkäufe schlagen hierbei mit ca. 1.5 Mio Euro zu Buche.

Hier wäre anzumerken, dass dies nicht beliebig oft zu wiederholen ist.

Der Haushaltsentwurf weist per 31. Dezember 2010 voraussichtlich einen Schuldenstand für unsere Kommune in Höhe von ca. 4.365.000 Euro aus. Der Darlehensstand der Stadtwerke wird per 31. Dezember 2011 13.1 Mio Euro betragen.

Die Darlehensaufnahmen für den Städt. Haushalt sind im Schwerpunkt für die Erhaltung und für den weiteren Ausbau des Schulstandorts Alzenau geplant, für den Ausbau im Entwässerungsbereich ist wiederum ein Darlehen von 1.340 T Euro im Wirtschaftsplan der Stadtwerke geplant.

Durch diese unvermeidbaren Investitionen würde sich unser Gesamtschuldenstand unter Berücksichtigung der Tilgung auf 19.085.000 Euro erhöhen.

Der Haushalt kann, jedoch nur durch einen Griff in unser Sparschwein, ausgeglichen werden. Die allgemeine Rücklage reduziert sich um ca. 5 Mio Euro auf ca. 1,2 Mio Euro.

Freie Mittel für Investitionen stehen in Höhe von 2,5 Mio Euro zu Verfügung.

Diese Zuführung an den Vermögenshaushalt kann erfreulicherweise ohne Erhöhung der Gebühren und Realsteuerhebesätze erreicht werden. Sie resultiert vielmehr durch eine wesentliche Mehrung der Gewerbesteuereinnahmen.

Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon hohen finanziellen Belastungen unserer Bürgerinnen und Bürger auch erforderlich.

Der deutsche Mittelstand ist die treibende Kraft der Wirtschaft. Die Familienunternehmen beschäftigen qualifizierte Mitarbeiter, sind hoch innovativ, halten an alten Traditionen fest, wie beispielsweise an der Loyalität zu Standorten und Mitarbeitern. Werte, die gerade in der Finanz und Wirtschaftskrise nicht nur wieder an Aktualität gewonnen haben, sondern zugleich vielen Menschen Vertrauen in die Unternehmen und deren Produkte geben. Familienunternehmen haben sich gegenüber Großkonzernen als krisenresistent erwiesen.

Deshalb sollten die bisherigen Hebesätze aber auch nicht verändert werden, das gleiche gilt für die Grundsteuer A und B.

Eine vergleichsweise feste Einnahmegröße ist die Einkommensteuerbeteiligung. Der Ansatz hierfür liegt bei 9,2 Mio Euro.

Gewerbesteuer und Einkommensteuer haben somit den größten Anteil im Verwaltungshaushalt.

Mit einer Schlüsselzuweisung unseres Freistaates können wir in 2011 aufgrund unserer Finanzstärke nicht rechnen.

War 2009 der 14.Juli der Steuerzahlergedenktag, so hat sich dieser in diesem Jahr auf den 04. Juli nach vorne verschoben. Man kann schon fast von einem Erfolg für die Steuerzahler sprechen, da wir mit dem 4 Juli auf Niveau von 2006 liegen. Rein rechnerisch mussten also im Durchschnitt alle in diesem Jahr eine Woche weniger arbeiten bis sie ihre Steuer und Abgabenpflicht erfüllt haben.

Der Staat muss, wie jede Familie lernen, mit dem auszukommen, was er einnimmt.

Wir in Alzenau haben dies gelernt; und an diesem Lernprozess hat sich die PWG erfolgreich beteiligt.

Doch nun wieder zu unserem Haushalt:

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes finden wir Umlagezahlungen von 11.6 Mio Euro.

Dies sind im einzelnen ca. 8,9 Mio Euro Kreisumlage, und ca. 2,8 Mio Euro Gewerbesteuer Umlage.

Die Personalausgaben steigen um ca. 1,9%, bedingt durch Tarifvertragsänderungen und Höhergruppierungen, auf 7,8 Mio Euro.

Das Defizit im Bereich der Kinderfrüherziehung und Kinderbetreuung ist zwar durch die Defizitübernahme der kirchlichen Kindergärten gestiegen, wurde aber von den Freien Wählern begrüßt und mitgetragen sehen wir doch die Familien als Grundpfeiler unserer Gemeinschaft. Eine Änderung des Bayer. Kinderbildungs­ und Betreuungsgesetzes wäre unsererseits ebenfalls zu begrüßen, da es mit einem sehr hohen Verwaltungsaufwand verbunden ist. Junge berufstätige Mütter müssen oft auf eine alternative Betreuung zurückgreifen. Wir sind der Meinung Kindererzieherinnen sollten sich mit der Erziehung der Kinder und nicht mit zusätzlicher Bürokratie beschäftigen müssen.

Besonders zu begrüßen und unserer Meinung nach sozial auch erforderlich ist, dass die Kindergartengebühren in Alzenau die niedrigsten im gesamten Umkreis bleiben.

Erfreulich ist das geringere Defizit im Bereich Forst, welches durch gestiegene Holzpreise erzielt werden konnte.

Unser letzter Waldbegang hat gezeigt, dass dieser vorbildlich bewirtschaftet wird und dabei ein Spagat zwischen ökologischer, ökonomischer und sozialer Nachhaltigkeit bewältigt wird.

Außer dem Borkenkäfer und den immer häufigeren Sturmschäden verursacht niemand Kahlflächen, dem Gemeinwohl wird unverändert Rechnung getragen, der notwendige Waldumbau geht stärker voran denn je.

Nur ein Forstbetrieb der auch die wirtschaftlichen Aspekte beachtet, arbeitet im ganzheitlichen Sinne. Er schlägt nicht mehr Holz ein, als nachwächst und setzt auf standortgemäße, naturnahe Mischbestände, um schlagkräftige Strukturen zu schaffen.

Bei den sonstigen Positionen des Gebührenhaushaltes ist eine leichte Steigerung der Defizite zu erkennen. Umso erfreulicher ist es für unsere Bürger das die Steigerung nicht durch Erhöhung der Gebühren gedeckt werden, und wir zum Teil in diesem Bereich die niedrigsten im Landkreis haben.

Für die Kommunale Pflichtaufgabe, den Unterhalt der Freiwilligen Feuerwehren, sind 345.000 Euro für laufende Kosten und für das Ersetzen von Fahrzeugen für die Feuerwehren Alzenau und Kälberau insgesamt 345.000 Euro im Haushalt eingestellt. Wobei bei den Fahrzeugbeschaffungen für die Feuerwehr Alzenau ein Fahrzeug auf 2 Jahre aufgeteilt, und Fördergelder in Höhe von 52.000 Euro in Aussicht gestellt wurden.

Planungskosten und Grunderwerb für das neue Gerätehaus in Alzenau, und der Grunderwerb für das neue Gerätehaus in Hörstein stehen für 2011 auch im Haushalt.

Oberste Priorität sollte auch weiterhin die Investitionen in die städtischen Schulen haben, die Generalsanierung der Karl-Amberg-Mittelschule in Alzenau, sowie auch die beginnende Generalsanierung der Teilhauptschule in Hörstein sichern auch weiterhin den Schulstandort Alzenau. Sie verschlingen zwar einen Löwenanteil der geplanten Investitionen im Jahr 2011, aber Geld, dass für die Bildung unserer Kinder ausgegeben wird, ist eine Investition in die Zukunft unserer Stadt.

Diese Investitionen sind zweifelsfrei enorm, jedoch ohne wenn und aber erforderlich und werden von der PWG mitgetragen.

Einen Großteil des Vermögenshaushaltes verschlingen die Städtebaulichen Maßnahmen in allen Stadtteilen. Dabei gilt es begonnene Projekte zu beenden und geplante Projekte voran zu treiben. Denn Ziel aller Maßnahmen ist es, die Wohn und Lebensqualität zu steigern, und den Wirtschaftsstandort auszubauen.

So werden 2011 die Arbeiten zur Sanierung der Alten Schule in Albstadt abgeschlossen und somit ein neuer Treffpunkt in Albstadt der Öffentlichkeit übergeben. Durch die Neugestaltung des Marktplatzes in Alzenau, bekommt die Innenstadt endgültig ihr einheitliches Gesicht. Dadurch wird die Aufenthaltsqualität erhöht und der Einzelhandel in der Stadtmitte gestärkt.

Die geplanten Maßnahmen im Bereich Kanal–, Tief–, Straßenbau und Wasserbau sind unaufschiebbar.

Wir stellen dennoch fest, das einige Maßnahmen, hinausgeschoben werden und damit künftige Haushaltsjahre stärker belasten.

Voraussetzung für die Verwirklichung der geplanten Maßnahmen ist, dass die eingeplanten Einnahmen aus den Grundstücksverkäufen und die geplanten Gewerbesteuereinnahmen fließen.

Nach der Gewinn­ und Verlustrechnung schließen die verschiedenen Betriebszweige der Stadtwerke mit einem Verlust von 2.077.850 Euro ab. Trotzdem wurden keine Gebühren für Hallen und Bäder angehoben.

Ebenso wurde im Sinne der PWG keine Erhöhung bei den Abwassergebühren und dem Sandpreis vorgenommen.

Investitionen für Maßnahmen an Hallen und Bädern sind insgesamt 1.861.000 Euro vorgesehen. Den höchsten Kostenanteil hat hierbei die Räuschberghalle mit 1.305.000 Euro. Insgesamt sind bei den Stadtwerken Investitionen von 3.721.000 Euro geplant.

An dieser Stelle, vielen Dank an Herrn Hynar und seinen Mitarbeitern für die geleistete Arbeit.

Durch seine bürger­ und mittelstandsfreundliche Kommunalpolitik ist unsere Stadt ein entwicklungsstarker Wirtschaftsstandort mit niedriger Arbeitslosigkeit und niedriger Belastungsquote. Insgesamt schneiden wir hervorragend ab.

Die Praxis beweißt, dass nur ein möglichst schuldenfreier Haushalt den erforderlichen finanziellen Spielraum garantiert, um aus eigener Kraft den Bürgern und Betrieben die Attraktivität ihrer Stadt zu erhalten oder zu verbessern. Diese Prämisse ist bei allen kommunalpolitischen Entscheidungen von finanzpolitischer Bedeutung konsequent umgesetzt worden. Dieser Einstellung entsprechend gefasste Beschlüsse sind die Vorraussetzung dafür, die Belastung der Steuerzahler und Abgabepflichtigen so niedrig wie möglich zu halten.

So ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahre fraktionsübergreifend zum Wohle unserer Bürger fortgesetzt worden, dafür bedanken wir uns bei allen Beteiligten. Die PWG Alzenau hat Ihre Vorschläge in den Vorgesprächen einbringen und oft auch umsetzen können.

Deshalb werden wir, die PWG ­ Alzenau der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan, Stellenplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

nach oben