Haushaltsrede zum Haushalt 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen,

Kurs halten in stürmischer See –unter dieses Motto möchte ich meine Rede zum Haushalt 2010 stellen. Die Schlagzeilen der letzten Tage machen eines deutlich: Die Finanz– und Wirtschaftskrise, ausgelöst durch die Pleite der Lehmann–Bank 2008, ist bei den Kommunen angekommen. Auch wir in Bayern sind durch die Probleme bei der Bayern–LB und der Hypo–Real–Estate direkt betroffen. Unsere Planung beinhaltet Chancen und Risiken. Ein Risiko stellen die Steuerentlastungsgesetze der Bundesregierung dar. Sinkende Steuereinnahmen fallen zu einem Teil auf die Kommunen zurück.

Die Koalition plant Steuerentlastungen mit einem Volumen von 35 Mrd.€. Welche Gesetze in welchem Haushaltsjahr beschlossen werden und wie sich diese konkret auf Alzenau auswirken – all diese Fragen sind noch offen. Der Verlauf der Gewerbesteuer und der Einkommensteuer in den Jahren 2010 und später basieren auf Steuerschätzungen und bergen daher naturgemäß Risiken. Auch die Höhe der diversen Umlagezahlungen ist unsicher. Hier möchte ich die Entwicklung der Kreisumlage in den Jahren 2011 und danach besonders erwähnen.

So war auch dieser Haushaltsentwurf ein großer Kraftakt. Ich kann mich nicht daran erinnern, und ich bin schon einige Jahre bei den Haushaltsberatungen dabei, dass wir jemals so oft uns zu Beratungen zusammensetzen mussten. Bei der Gelegenheit darf ich mich im Namen meiner Fraktion bei unserem Kämmerer, Herrn Rickert, für die intensive Vorbereitung und Erstellung des Haushaltsplanentwurfes bedanken. Sicherlich gilt hier ein Ausspruch von Johann Wolfgang von Goethe: „So eine Arbeit wird eigentlich nie fertig, man muss sie für fertig erklären, wenn man nach Zeit und Umständen das Mögliche getan hat.

Im Haushaltsjahr 2010 wird das Ziel, ein ausgeglichener Haushalt ohne Aufnahme neuer Kredite, nicht ganz erreicht. So werden für den städtischen Haushalt Darlehen in Höhe von 900’ € eingeplant. Für den Bereich Entwässerung ist im Wirtschaftsplan der Stadt-werke eine Darlehensaufnahme von 1,171 Mio. € vorgesehen. Der geplante Gesamtschuldenstand, Stadt und Stadtwerke, wird sich per 31.12.2010 voraussichtlich auf 18,4 Mio. € belaufen.

In konjunkturellen Abschwungphasen dürfen neue Schulden gemacht werden, diese sollten in Aufschwungphasen „konjunkturgerecht” wieder zurückgezahlt werden. Natürlich haben wir die Pflicht, jedes Projekt, jede Investition und jede Inanspruchnahme von Kreditmitteln auf seine Notwendigkeit und Zukunftsträchtigkeit zu prüfen und abzuklopfen. Doch in die Zukunft entwickeln heißt vor allem Strategie und Mut entwickeln, nicht im negativen Denken stecken zu bleiben und Dinge auf den Weg zu bringen.

Der Haushalt kann nur durch einen Griff in unser Sparschwein ausgeglichen werden. Die allgemeine Rücklage reduziert sich um ca. 5 Mio. €.

Freie Mittel für Investitionen stehen in Höhe von 1,6 Mio. € zur Verfügung. Diese Zuführung an den Vermögenshaushalt konnte erfreulicherweise ohne Erhöhung der Gebühren bzw. der Realsteuerhebesätze erreicht werden.

Dies ist im Hinblick auf die ohnehin schon immensen finanziellen Belastungen unserer Bürger auch erforderlich. Und in der größten Wirtschaftskrise seit den 20er-Jahren wollen wir die Alzenauer Gewerbebetriebe nicht mit Steuererhöhungen belasten. Daher ist derzeit keine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes geplant. Das gleiche gilt für die Grundsteuer A und B.

Im Verwaltungshaushalt sind die Gewerbesteuer sowie der Ein-kommensteueranteil wie in den vergangenen Jahren die Haupt-einnahmequellen. Sie werden voraussichtlich insgesamt ca. 20 Mio. € betragen. Alle weitere Einnahmen schlagen mit ca. 10 Mio. € zu Buche.

Leider können wir wie in den vergangenen Jahren auch 2010 mit keiner staatlichen Schlüsselzuweisung rechnen. Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes stellen die Personalausgaben mit ca. 7,6 Mio. € eine der größten Einzelpositionen dar. Da die Stadt bereits in den vergangenen Jahren eine sehr zurückhaltende Personalpolitik praktiziert hat, sind im Stellenplan keine Kündigungen oder anderweitigen Reduzierungen eingeplant. In dem vorgenannten Betrag sind nicht die Personalkosten der Stadtwerke enthalten, die im Wirtschaftsplan der Stadtwerke stehen und ca. 521’€ betragen.

Weiter finden wir hier die Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt ca. 11 Mio. €. Dies sind im einzelnen die Kreisumlage von 8,53 Mio. € sowie die Gewerbesteuerumlage von 2,4 Mio. €.

Betrachten wir die einzelnen Defizite im Gebührenhaushalt, müssen wir feststellen, dass diese sich kaum veränderten.

Besonders erwähnen möchten wir hier die Tatsache, dass die Gebühren der Stadt Alzenau, z. Bsp. die Kindergartengebühren oder die Gebühren für das Bestattungswesen, im Vergleich zu anderen Kommunen mit die niedrigsten sind.

Das Gesamtdefizit für die Feuerwehren wird mit 771’€ veranschlagt und liegt damit etwas unter dem Ansatz von 2009. In dieser Summe sind die Investitionen in Höhe von 452’€ noch nicht enthalten, welche im Jahre 2010 geplant sind.

Verursacht durch den Abschluss der Defizitübernahmeverträge mit den kirchlichen Kindergärten in Hörstein und Wasserlos erhöhen sich auch die Ausgaben für die kommunalen Kindergärten und den Kinderhort. Das Gesamt-Defizit wird 2010 mit ca. 2,4 Mio. € beziffert.

Der Fehlbetrag bei den Schulen erhöht sich auf 1,653 Mio. € incl. der kalkulatorischen Kosten, welche grundsätzlich bei allen Positionen im Gebührenhaushalt berücksichtigt sind.

Aber für eine Gesellschaft, die gerecht sein will, gibt es nur eine Hauptaufgabe: Bildung, Bildung, Bildung. Die Herausforderung in der Schullandschaft, die steigende Qualität von Bildung und Ausbildung, ist Voraussetzung dafür, dass unser Land den immer dynamischer werdenden gesellschaftlichen, sozialen und technologischen Wandel bewältigen kann. Der Rohstoff Bildung entscheidet über Lebenschancen und Lebensperspektiven unserer Kinder und Jugendlichen. Es bleibt zweifelsfrei festzustellen, dass die Investitionen in die Alzenauer Schulen, aber auch in die Kindergärten, enorm sind. Dennoch sind diese ohne Wenn und Aber erforderlich und werden von unserer Fraktion mitgetragen.

So sind auf der Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes 2010, welcher auf beiden Seiten mit knapp 11 Mil. € abschließt, für die Schulen und Kindergärten Investitionen von insgesamt ca. 2,9 Mil. € vorgesehen. Einen Löwenanteil hiervon verschlingen der Umbau bzw. die Erweiterung der Hauptschule Alzenau mit 2 Mio. € (Gesamtkosten ca. 9,6 Mio. €), die Generalsanierung und Umbau der Hörsteiner Schule mit 250’€ (Gesamtkosten ca. 5 Mio. €), sowie die Renovierung des Kindergartens Bachstraße mit 430’€.

Es geht uns insbesondere darum, begonnene Projekte fortzusetzen und wo möglich, abgeschlossene Projekte an der einen oder anderen Stelle zu optimieren und zu verstetigen. Dies erscheint uns im Sinne einer nachhaltigen und an Kontinuität und Verlässlichkeit orientierten Politik für unsere Stadt besonders wichtig.

Der vor uns liegende Haushaltsentwurf setzt daher auch solche in den zurückliegenden Jahren gemeinsam entwickelte Projekte fort. Allein sie nehmen einen breiten Raum im Investitionsplan unserer Kommune ein und binden in hohem Maße unsere liquiden Mittel. Hinzu kommen einige neue Projekte, die auf der Grundlage zwischenzeitlich erfolgter Förderzusagen nun auf den Weg gebracht werden können.

Dieser Weg ist bewusst durch Stadtrat und Verwaltung eingeschlagen worden, um gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ein deutliches Signal an unsere heimische Wirtschaft zu senden, dass wir nicht vorhaben, in einen Zustand der „Schockstarre” zu verfallen, sondern durch Investitionen und Innovationen weiterhin zusammen mit unseren Bürgern aktiv daran mitwirken wollen, unsere vorhandene Infrastruktur zu verbessern und auszubauen. Ziel aller Maßnahmen ist es, die Lebensqualität in unserer Stadt zu erhöhen und Alzenau als attraktive Wohn- und Arbeitsort weiter fortzuentwickeln.

Dringend erforderlich, und das seit Jahren, ist die Realisierung der Lärmschutzwand für das Stadion am Prischoß. Hierfür werden 400’€ bereitgestellt.

Weitere Ausgaben sind für die städtebaulichen Maßnahmen vorgesehen. So sind weitere 500’€ für die Renovierung der „Alten Schule” Albstadt eingeplant, die insgesamt 2,1 Mio. € kosten wird. An Zuschüssen erwarten wir 600’€.

Für die Anfinanzierung der städtebaulichen Neugestaltung der Ortsdurchfahrten in den Stadtteilen Wasserlos und Hörstein, die geschätzte 5 Mio. € kosten werden, werden 500’€ in den Haushalt eingestellt.

800’€ werden noch für die Fertigstellung des Neubaues „Alte Post” benötigt und angesetzt.

Dies sind nur einige wenige Projekte, welche im nächsten Jahr angegangen werden sollen. Ingesamt fließen 7,4 Mil. € oder rd. 68% des Vermögenshaushaltes in Projekte im Hoch- und Tiefbau.

Diese Investitionen in die Zukunft, in unsere Schulen, Kindergärten und Infrastruktur sichern der jungen Generation bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen.

Sicherlich wären weitere Realisierungen von Maßnahmen wünschenswert. Aber da müssen wir an den österreichischen Satiriker Nestroy denken, der treffend wie folgt formulierte: „Die Phönizier haben das Geld erfunden – aber warum so wenig?

Nach der Gewinn- und Verlustrechnung schließen die einzelnen Betriebszweige der Stadtwerke mit einem Gesamtverlust in Höhe von ca. 2,1 Mio. € ab.

Dennoch wurde beschlossen, die Gebühren für Hallen und Bäder nicht anzuheben. Der dadurch entstehende Liquiditätsfehlbetrag von 1,1 Mio. wird von der Stadt Alzenau übernommen. Ebenso wurden keine Veränderungen bei den Abwassergebühren vorgenommen.

Investitionen für Maßnahmen an Hallen und Bädern sind insgesamt 1,33 Mio. € vorgesehen. Davon werden allein ca. 900’€ in die Sanierung der Räuschberghalle in Hörstein fließen.

Insgesamt haben die Stadtwerke Alzenau Investitionen von 1,574 Mio. € geplant.

An dieser Stelle ein Dank an den Werksleiter Herrn Hynar und seinen Mitarbeitern für die gute geleistete Arbeit.

Eines muss ich aber auch noch erwähnen. Seit ich im Stadtrat bin, ist der Haushalt im Vorfeld beraten und in den meisten Fällen einstimmig beschlossen worden. Wir waren fraktionsübergreifend der Auffassung, dass die Belange unserer Kinder, sprich Schulen und Kindergarteneinrichtungen aller Art, absolute Priorität haben. Bei der diesjährigen Vorberatung haben wir lange Zeit einen Antrag der Kälberauer Liste beraten betreffend Ausbau des Kälberauer Dorfplatzes. Wir haben uns geeinigt, einen Haushaltsansatz hierfür zu schaffen. Zu einem späteren Zeitpunkt dieser Vorberatung schlug der Stadtrat der Kälberauer Liste vor, die Umsetzung der Sanierung der Hörsteiner Schule in die kommenden Jahre zu verschieben. Des Weiteren hat die Kälberauer Liste im Rahmen der Haushaltsberatungen nur Anträge betreffend den Ortsteil Kälberau gestellt.

Das ist in meinen Augen eine „Kirchturmpolitik”, die wir in Alzenau bisher nie gemacht haben und die ich und auch meine Fraktion nicht befürworten.

Ich möchte mich bei unserem Bürgermeister, der Verwaltung und allen Fraktionen des Stadtrates für die gute Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürger bedanken.

Ein altes Sprichwort sagt: „Wer mit der Hoffnung fährt, hat die Armut zum Kutscher.

Wenn wir uns aber trotzdem am „Prinzip Hoffnung” festhalten, dann geschieht das in dem Wissen, dass die Hoffnung immer zuletzt stirbt. Diese Hoffnung schöpfen wir alle aus unserer Schaffenskraft mit dem Ziel, unsere Stadt und Ihre Infrastruktur so zu erhalten bzw. zu verbessern, wie dies möglich ist.

Zu diesem Haushaltsplan 2010 gibt es keine realistische Alternative.

Deshalb werden wir, die PWG Alzenau, der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan, Finanzplan, Stellenplan und dem Wirtschaftsplan der Stadtwerke zustimmen.

von Peter Lenhardt für die PWG-Fraktion

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